Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Deutschlandticket

Hier finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbindungen (AGB) zum Deutschlandticket und zum Bayerischen Ermäßigungsticket (Wallet-Lösung)

1. Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Erwerb des Deutschlandtickets und des Bayerischen Ermäßigungstickets über das Vertriebssystem der APG - Das Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg.

Der Service wird über den IT-Dienstleister AMCON Software GmbH, Osterstraße 15, 49661 Cloppenburg bereitgestellt. Hierfür werden zur Vertragsabwicklung erforderliche personenbezogene Daten an die genannten Dienstleister übermittelt. Ausführliche Informationen hierzu sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

2. Anmeldung

Um den eTicket-Service nutzen zu können, muss sich der Kunde unter wahrheitsgemäßer und vollständiger Angabe der nachfolgenden Punkte bei der APG - Das Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg registrieren:

• Name und vollständige Adresse
• Geburtsdatum
• E-Mail-Adresse
• Land
• Passwort

Der Kunde verpflichtet sich, die für die Vertragsbeziehung wesentlichen Daten (insbesondere Adresse und Zahlart) bei Änderungen unverzüglich in seinem persönlichen Login-Bereich entsprechend zu ändern und die Zugangsdaten (insb. Nutzerkennwort) sicher und geschützt zu verwahren, Dritten nicht zugänglich zu machen und vor dem unberechtigten Zugriff durch Dritte zu schützen. Kommt der Kunde seiner Informationspflicht nicht nach, ist APG - Das Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg berechtigt, den Kunden mit den dadurch entstehenden Mehraufwendungen zu belasten. Bei abweichendem Kontoinhaber und Besteller haften diese gesamtschuldnerisch für die Einhaltung der Zahlungspflicht.

Die Registrierung und der Vertragsschluss erfolgen in deutscher Sprache.

Die im Rahmen der Registrierung zu erteilende Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellt das Angebot des Nutzers zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung des Mobile Tickets Service (im Folgenden: „Nutzungsvertrag“) dar. Mit Bestätigung des Feldes "registrieren" während der Registrierung kommt zwischen der APG - Das Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg und dem Nutzer ein Nutzungsvertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der jeweils vor Ort gültigen Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen in der jeweils gültigen Fassung zustande. Für den Abschluss des Nutzungsvertrags ist kein Entgelt zu entrichten.

Ein Anspruch des Nutzers auf Registrierung für das Vertriebssystem bzw. die e-Payment-Services besteht nicht.

Im Fall des Verstoßes gegen das vorstehend gewährte Nutzungsrecht steht der Nutzer der APG - Das Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg für den daraus resultierenden Schaden (einschließlich eines möglichen Folgeschadens bei Dritten) ein.

3. Beendigung des Nutzungsvertrages der Plattform www.apg-webshop.de

Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag gegenüber der APG - Das Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg elektronisch per E-Mail/Nachricht an beratung@apg-info.de oder sonst in Textform kündigen. Darüber hinaus ist eine Kündigung im Online-Portal möglich. Offene Forderungen gegenüber dem Nutzer (z. B. Abrechnung noch nicht bezahlter Fahrten) bleiben von der Kündigung unberührt. Die APG - Das Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg kann den Nutzungsvertrag jederzeit schriftlich oder in Textform per E-Mail durch ordentliche Kündigung jeweils an die vom Nutzer zuletzt bekannt gegebene Adresse bzw. der vom Nutzer in seinem persönlichen Login-Bereich hinterlegten E-Mail-Adresse unter Einhaltung einer 14-tägigen Frist ordentlich kündigen. Eine ordentliche Kündigung kann seitens der APG - Das Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg automatisch auch dann erfolgen, wenn der Nutzer innerhalb von 2 Jahren keine Tickets über das Vertriebssystem erworben und an seinen in seinem persönlichen Login-Bereich hinterlegten Daten keine Veränderung vorgenommen hat.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt vom vorstehend gewährten Recht zur ordentlichen Kündigung unberührt. Zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages mit sofortiger Wirkung ist die APG - Das Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg insbesondere dann berechtigt, wenn

• der Nutzer gegen die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder im Rahmen der Nutzung gegen geltendes Recht verstößt,
• der Nutzer bei der Anmeldung falsche Daten angegeben hat,
• eine Forderung gegen den Nutzer nicht einbringbar ist oder die wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Nutzers droht bzw. zu vermuten ist,
• der Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung des Vertriebssystems Rechte Dritter verletzt,
• ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt, durch den die Fortsetzung des Nutzungsvertrages der APG - Das Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg wegen des Vertrauensverlustes unzumutbar ist.

Mit Wirksamwerden der Kündigung erhält der Nutzer keine zukünftigen Tickets mehr. Alle bislang ausgestellten Tickets behalten ihre Gültigkeit. Im Online-Portal kann der Nutzer jederzeit sein Abonnement wieder fortsetzen.

4. Erwerb und Nutzung von Mobile Tickets und Onlinetickets

Der Nutzer muss für eine rechtmäßige Inanspruchnahme der jeweiligen Beförderungsleistung das jeweilige Mobile Ticket oder Onlineticket vor Fahrtantritt erwerben und sich vom Erhalt des gültigen Tickets über den Vertriebs-Service überzeugen. Die dabei entstehenden Übertragungskosten trägt der Nutzer. Mit der Bestellung des Mobile Tickets oder Onlinetickets gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Bestellung erfolgt durch Absenden des Online-Bestellformulars auf der Seite www.apg-webshop.de (Klicken auf "abschließen"). Der Vertragsabschluss kommt mit Bereitstellung des Tickets (bei Onlinetickets durch Bereitstellung des Tickets im pdf-Format) zustande. Der Kaufpreis ist sofort fällig. Der Beförderungsvertrag dagegen kommt zustande mit den Unternehmen, deren Verkehrsmittel jeweils genutzt werden. Für die Gültigkeit des Tickets ist der auf dem jeweiligen Ticket ausgewiesene Gültigkeitszeitraum maßgeblich. Das Ticket gilt ausschließlich während des auf dem jeweiligen Ticket ausgewiesenen Geltungszeitraums.

Die Höhe der Zahlungsverpflichtung ergibt sich aus dem Kaufvertrag zzgl. ggf. entstandener Gebühren bei Zahlungsstörungen, sowie den jeweils gültigen Tarifbestimmungen zum Deutschlandticket und den jeweils vor Ort gültigen Beförderungsbedingungen. Der Kaufpreis ist sofort fällig.

Das jeweilige Mobile Ticket oder Onlineticket ist nur gültig, wenn das jeweilige Ticket über eine entsprechende Angabe des Namens des Nutzers auf dem Ticket verfügt. Sofern ein Ticketerwerb durch den Nutzer für Dritte erfolgt, hat das jeweilige Mobile Ticket oder Onlineticket den vollständigen Namen des Dritten auszuweisen; insoweit muss der Nutzer bei dem Kaufvorgang für das Ticket den Namen des Dritten angeben. Das Ticket ist auf dem betriebsbereiten Mobiltelefon (Mobile Ticket) zusammen mit einem gültigen amtlichen Lichtbildausweis des Nutzers bzw. des Dritten zu Kontrollzwecken bei der Fahrt bzw. in den Betriebsanlagen ständig mitzuführen und auf Verlangen dem Personal des jeweiligen Unternehmens vorzuzeigen und ggf. auszuhändigen.

Bei einem Mobile Ticket ist der Nutzer für die Betriebsbereitschaft des Mobiltelefons, für die notwendige Vorsorge gegen Missbrauch sowie für die Anzeige des vollständigen Textinhaltes des Mobile Tickets verantwortlich.

Mobile Tickets oder Onlinetickets, die nach Fahrtantritt über das Mobiltelefon erworben wurden, werden nicht anerkannt. In diesem Fall wird vom Nutzer ein erhöhtes Beförderungsentgelt gemäß der jeweils vor Ort geltenden Beförderungsbedingungen erhoben.

Mobile Tickets und Onlinetickets sind nicht übertragbar.

Eine Stornierung von Mobile Tickets und Onlinetickets ist nach Abschluss des Kaufvertrages ausgeschlossen.

Kann der Nutzer den Nachweis des Mobile Tickets bei der Ticketkontrolle wegen Versagens des Mobiltelefons nicht erbringen (z. B. infolge technischer Störungen, leerer Akku etc.) wird dies als Fahrt ohne gültiges Ticket gemäß Beförderungsbedingungen geahndet. Für den Fall der Nichtverfügbarkeit, der fehlerhaften bzw. unvollständigen Übertragung des Tickets ist der Nutzer verpflichtet, vor Fahrtantritt anderweitig ein gültiges Ticket zu erwerben.

Es gelten die Tarifbestimmungen des Deutschland Tarifverbundes („DTV“) zum Deutschlandticket in der jeweils gültigen Fassung, welche aktualisiert unter dem folgenden Link Tarifbestimmungen abrufbar sind: Deutschlandtarif – Tarifbedingungen – Deutschlandtarifverbund

Im Übrigen gelten die Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen des jeweils genutzten Tarifgebietes.

5. Zahlung

Für die Zahlung des gebuchten Tickets gelten ergänzend zu den oben beschriebenen Bedingungen die nachfolgenden Regelungen. Alle Zahlarten stehen nur voll geschäftsfähigen Personen über 18 Jahren zur Verfügung.

5.1 Zahlarten und Abrechnung:

Der Kunde kann für Bestellungen im Webshop zwischen folgenden Zahlarten wählen:

• Abrechnung über das SEPA-Lastschriftverfahren

Andere Zahlarten sind ausgeschlossen. Ein Anspruch des Kunden zur Nutzung einer bestimmten der genannten Zahlarten besteht nicht.

5.2 Einzug:

Der Einzug der Forderung über das SEPA-Lastschriftverfahren erfolgt in der Regel innerhalb der nächsten fünf (5) Bankarbeitstage nach Ausstellung des Tickets. Die Belastung des Kontos ist abhängig von der Verarbeitung des Zahlungsdienstleisters des Kunden. Die Übersicht über die getätigten Ticketkäufe (nachfolgend auch „Umsatzübersicht“) enthält Einzelkaufnachweise und ist ausschließlich elektronisch über den Webshop nur vom registrierten Kunden einsehbar und abrufbar. Bei abweichendem Kontoinhaber und Besteller haften diese gesamtschuldnerisch für die Einhaltung der Zahlungsverpflichtung.

5.3 Zahlung per SEPA-Lastschriftverfahren:

Bei Wahl des SEPA-Lastschriftverfahrens sind personenbezogene Daten des Kunden (Vorname, Name, Adresse, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse) und eine Kontoverbindung für die eindeutige Zuordnung einer Zahlung für ein erworbenes Ticket erforderlich. Bei Auswahl dieser Zahlart ermächtigt der Kunde mit Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen APG - Das Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg, Zahlungen von seinem angegebenen Konto innerhalb der Europäischen Union mittels SEPA-Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist er seinen Zahlungsdienstleister an, die auf sein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er innerhalb von acht (8) Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen kann. Es gelten dabei die mit seinem Zahlungsdienstleister vereinbarten Bedingungen. Im Falle, dass der Kunde nicht der Kontoinhaber des angegebenen Kontos ist, stellt er sicher, dass die Einwilligung des Kontoinhabers für den SEPA-Lastschrifteinzug vorliegt.

Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren erforderlichen Kontodaten (insbesondere Kontoinhaber und International Bank Account Number (IBAN, Internationale Bankkontonummer)) mitzuteilen und im hierfür vorgesehenen Formular im Shopsystem oder der App einzutragen.

Der Kunde hat sicher zu stellen, dass das angegebene Konto über ausreichende Deckung verfügt, so dass die SEPA-Lastschrift eingezogen werden kann. Sollte eine SEPA-Lastschrift unberechtigt vom Zahler zurückgegeben werden oder der Einzug der Forderung bei dessen Zahlungsdienstleister aus von ihm zu vertretenden Gründen - insbesondere wegen unzureichender Deckung, falscher oder ungültiger Kontodaten oder Widerspruch - scheitern, ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können. APG - Das Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.

Der Kunde verzichtet auf die Einholung eines schriftlichen SEPA-Lastschriftmandates. Der Verzicht wird vom Kunden gegenüber dem Zahlungsdienstleister des Kunden, dem Zahlungsdienstleister des Gläubigers und dem Gläubiger erklärt. Mit der Weitergabe der Verzichtserklärung an die vorgenannten Parteien ist der Kunde einverstanden. Bei Wegfall oder Unwirksamkeit des Verzichts ist der Kunde verpflichtet, eine schriftliche Mandatserteilung unverzüglich nachzureichen. Dazu genügt eine E-Mail/Kontaktnachricht an beratung@apg-info.de mit der Bitte um Zusendung des SEPA-Lastschriftmandatsformulars. Der Kunde erhält im Anschluss das Formular für das SEPA-Lastschriftmandat, welches er vollständig ausgefüllt und eigenhändig unterschrieben an APG - Das Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg postalisch zurückschicken muss. Sofern der Kunde nicht der Kontoinhaber ist, ist er verpflichtet, die Mandatsreferenznummer an den Kontoinhaber weiterzuleiten.

6. Bonitätsprüfung im Rahmen der Bestellung

Unser Unternehmen prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen Ihre Bonität. Dazu arbeiten wir mit der Creditreform Boniversum GmbH, Hammfelddamm 13, 41460 Neuss zusammen, von der wir die dazu benötigten Daten erhalten.

Verantwortlich im Sinne des Art. 4 Nr. 7 EU-DSGVO ist die Creditreform Boniversum GmbH, Hammfelddamm 13, 41460 Neuss. Ihr Ansprechpartner bei der Boniversum ist der Consumer Service, Tel.: 02131 36845560, Fax: 02131 36845570, E-Mail: selbstauskunft@boniversum.de.

Den zuständigen Datenschutzbeauftragten der Boniversum erreichen Sie unter folgenden Kontaktdaten: Creditreform Boniversum GmbH, Datenschutzbeauftragter, Hammfelddamm 13, 41460 Neuss, E-Mail: datenschutz@boniversum.de.

7. Sperrungen

Stellt der Nutzer einen Missbrauch des Ticketing-Services mit seinen Nutzerdaten fest, ist er verpflichtet, dies unverzüglich bei der Hotline der APG - Das Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg anzugeben. Das gleiche gilt bei Verlust, Diebstahl oder Veräußerung des Mobiltelefons des Nutzers, welches er für Mobile Tickets benutzt hat. Bis zum Eingang der Meldung haftet der Nutzer für die bis dahin entstandenen Forderungen über den Nutzungsvertrag des Nutzers. Die APG - Das Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg sperrt den Service für den Nutzer unverzüglich nach Eingang der Meldung durch den Nutzer.

Stellt die APG - Das Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg, ein Verkehrsverbund oder die Dienstleister einen Missbrauch des Services im Hinblick auf den Nutzer fest, wird die Nutzung des Services unverzüglich gesperrt. Der Nutzer wird über die Sperre über einen geeigneten Informationskanal (z. B. per E-Mail) durch die APG - Das Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg informiert. Bis zum Zeitpunkt der Sperrung gilt jeder erfolgte Ticketkauf bzw. jede Inanspruchnahme von Leistungen als durch den Nutzer veranlasst.

Für den Fall einer Zahlungsstörung jedweder Art, unabhängig vom gewählten Zahlverfahren, wird der Nutzer für weitere Ticketkäufe gesperrt, bis die Zahlungsforderungen ausgeglichen sind. In diesem Fall wird der Nutzer in einem Mahnschreiben über die erfolgte Sperrung informiert.

8. Haftung

Die Bereitstellung des Vertriebssystems richtet sich nach den jeweiligen technischen und betrieblichen Möglichkeiten der APG - Das Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg. Die APG - Das Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg gewährleistet nicht, dass das System störungs- und unterbrechungsfrei genutzt werden kann. Die APG - Das Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg behält sich das Recht vor, den Zugang zum Vertriebssystem im Falle notwendiger technischer Reparatur- und Wartungsarbeiten ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu beschränken oder einzustellen.

Für eine fehlerhafte oder nicht erfolgte Übermittlung des Mobile Tickets oder Onlinetickets übernehmen weder die APG - Das Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg noch die AMCON Software GmbH die Haftung, sofern der Fehler nicht in ihrem Verantwortungsbereich liegt.

Die APG - Das Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg haftet für dem Nutzer entstehende Schäden lediglich, soweit diese auf einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf einem vorsätzlichen oder grob fährlässigen Verhalten durch die APG - Das Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wird eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung der APG - Das Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist bei Verpflichtungen gegeben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich macht oder auf deren Einhaltung der Nutzer vertraut hat und vertrauen durfte. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Haftung der APG - Das Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9. Datenschutz

Ausführliche Informationen zur Datenverarbeitung sowie zu den Betroffenenrechten sind in der Datenschutzerklärung unter Die APG | Datenschutz (apg-info.de) abrufbar

10. Schlussbestimmungen

Soweit es in diesen Vertragsbedingungen an einer ausdrücklichen Regelung fehlt, gelten die jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Sollte einzelne Bestimmung dieser Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Bestimmung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Würzburg.

Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Die APG - Das Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Für den Nutzer gilt jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebene Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, deren Kenntnisnahme vom Nutzer bestätigt wurde.